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Bad Oeynhausen: "Für die Kommunalaufsicht gibt es keine Frist"

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Bad Oeynhausen. Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen entscheidet heute (17 Uhr, Großer Sitzungssaal) erneut über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für starke Stadtwerke. Über die Aufgabe der Kommunalaufsicht und die aufschiebende Wirkung des Begehrens sprach NW-Redakteurin Nicole Bliesener mit dem Bielefelder Jura-Professor und Experten für Kommunalrecht Prof. Dr. Johannes Hellermann. Sollte der Rat heute bei seiner Haltung bleiben, ist die Kommunalaufsicht dann die einzige Instanz...

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